Störerhaftung behindert wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland

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Störerhaftung

Ein problemloser, schneller Internetzugang, auch unterwegs, ist heute für viele so wichtig wie Straßen und Eisenbahnen. Sowohl aus dem privaten als auch dem beruflichen Alltag ist die ständige Verbindung mit dem Internet kaum noch wegzudenken.

Nutzer von Smartphones und Tablets haben zwar in der Regel einen Mobilfunkvertrag, mit dem sie auch ins Internet gehen können, doch haben die meisten dieser Verträge eine Datenmengenbegrenzung. Damit wird der Download datenintensiver Angebote schwierig bis unmöglich. Ein Vergleich entsprechender Internetanbieter Tarife (www.internetanbieter.com) macht also auf jeden Fall Sinn. Das heißt, auch Besitzer von Mobilfunkverträgen sind für diese Zwecke unterwegs auf eine WiFi-Verbindung, auch W-Lan genannt, angewiesen.

Besucher aus dem Ausland haben das zusätzliche Problem, dass Mobilfunkverträge für die Nutzung im Ausland hohe Roaming-Gebühren verlangen. Auch ihnen hilft eine WiFi-Verbindung aus der Kostenfalle. Eine Umfrage unter 8600 international Reisenden im Februar 2013 hat ergeben, dass der schnelle Internetzugang als Argument für eine Hotelbuchung noch vor dem kostenlosen Parkplatz direkt am Hotel rangiert.

Möglich wird der Internetzugang für unterwegs durch sogenannte Hotspots oder Freifunknetze. Hier kann sich jeder in das Netz einloggen und einen Internetzugang via WiFi nutzen. Technisch ist das kein Problem und die Kosten halten sich auch in Grenzen. So hat z. B. Google den New Yorker Stadtteil, in dem es residiert, flächendeckend mit diesen Hotspots ausgerüstet. Die Einrichtungskosten beliefen sich auf 100.000 Dollar, die Unterhaltskosten liegen bei 50.000 Dollar pro Jahr.

In Deutschland haftet der "Störer"

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Leider ist das in Deutschland nicht ganz unproblematisch, dank eines Gesetzes, das sich "Störerhaftung" nennt. Damit wird der Betreiber des Funknetzes für alle Handlungen haftbar gemacht, die ein Nutzer seines Netzes begeht. Viele Betreiber solcher Netze sehen sich dann regelmäßig mit kostenpflichtigen Abmahnungen konfrontiert, weil ein Nutzer angeblich illegale Downloads ausgeführt oder illegales Material ins Netz gestellt hat. Die daraus resultierenden Kosten und Rechtsstreitigkeiten können sich nur große Firmen leisten. Kleinere Betreiber von Freifunknetzen sehen sich daher zu geradezu irrwitzigen technischen Klimmzügen veranlasst, um diese Störerhaftung zu umgehen. Da wird dann der Datenverkehr z. B. verschlüsselt ins Ausland umgeleitet.

Trotz dieser Probleme haben auch in Deutschland schon viele Firmen die Relevanz dieser Technik erkannt. Diese wird auch durch eine Studie der Wireless Broadband Alliance (WBA) unterstützt. Die Telekom bietet bundesweit 12.000 Hotspots an. Seit Mitte des Jahres kooperiert sie auch mit dem spanischen Anbieter Fon, um bis 2015 die Zahl der Hotspots auf 2,5 Millionen zu erhöhen. Den nächst gelegenen Hotspot der Telekom finden Sie hier unter Hotspot.de.

Die Bundesbahn bietet zur Zeit in 90 ICE-Zügen kostenpflichtiges W-Lan an. Bis 2014 soll es in allen 255 ICE-Zügen zur Verfügung stehen. Auch die Lufthansa bietet auf ihren Langstreckenflügen W-Lan an, das allerdings mit 19,95 €/Tag nicht ganz billig ist. Bei Norwegian Airlines ist das W-Lan auf innereuropäischen Flügen kostenlos.

Mittlerweile hat auch die Politik das Problem erkannt. Die SPD verspricht die Störerhaftung in der jetzigen Form abzuschaffen, sollte sie in die Regierung kommen. Auch Grüne und Piraten wollen die Störerhaftung zumindest einschränken.

© Textbeitrag zu "Störerhaftung behindert wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland": RD. Bildnachweis: pixabay.com, CC0 (Public Domain Lizenz)

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