Krokodilstränen der politischen Kaste um die Renten

Kurzessay von Friedrich Treber

Politik und Rente

(19. Jan. 2014)   "Riesen-Zoff um Renten-Pläne" brachte die Bild-Zeitung am 17.01.2014 als zweite Schlagzeile auf ihrer Titelseite. Am gleichen Tag erschien auf Focus Online "77.000 Euro zu viel eingezahlt: Das deutsche Rentensystem beutet unsere Kinder aus", und ein ähnlicher Artikel in Süddeutsche.de.

Focus und Süddeutsche beriefen sich auf eine ganz neue Studie der Bertelsmann-Stiftung. Als Autor wurde der Bochumer Ökonom und Berater der Bundesregierung Martin Werding genannt.

Das mit den 77.000 Euro war mir aber schon bekannt: Am 03. Oktober 2013 hatte Kostas Petropulos, Leiter des partei- und verbandspolitisch unabhängigen "Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit" (HBF) in SWR2 Aula einen Vortrag gehalten mit dem Titel "Populäre Irrtümer zur Demographie - Warum Deutschland seinen Kinderschwund nicht stoppt".

Darin wurde Ursula von der Leyen zitiert, die als Familienministerin bereits 2006 darlegte, die Familienförderung der damaligen Bundesregierung betrage 184 Milliarden Euro im Jahr. Der Autor ließ dann ihre Nachfolgerin Kristina Schröder zu Wort kommen, die nur noch von 125 Milliarden Euro familienbezogener Leistungen gesprochen habe, davon aber nur 55,4 Milliarden als Familienförderung im engeren Sinne bezeichnete.

"Auch das bleibt eine grobe Irreführung", so der Autor, und weiter: "Tatsächlich fehlt bei dieser Rechnung der finanzielle Eigenbeitrag der Familien an diesem vermeintlichen Staatsgeschenk." "Durch Steuern und Sozialabgaben", so räumte schon Ursula von der Leyen vor Jahren ein, "würden Eltern rund 54 Prozent der Fördersumme aus eigener Tasche bezahlen." Nimmt man alle staatlichen Zuwendungen für ein Kind zusammen und verrechnet sie mit den im Laufe eines Lebens an den Staat abgeführten Beiträgen, dann steht am Ende sogar ein satter Gewinn - für die öffentliche Hand.

Nach der bislang einmaligen Studie des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstitutes in München verdient der Staat so an jedem Kind mindestens 77.000 Euro. Das wären bei derzeit 18 Millionen Kindern rund 1,4 Billionen Euro, also mehr als die Hälfte der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland. Demnach sind Kinder, entgegen der gängigen Meinung, letztlich kein Kostenfaktor für den Staat, sondern eine sprudelnde Einnahmequelle."

Hier ergeben sich die 77.000 Euro aus der der Differenz zwischen staatlichen Zuwendungen und der Gesamtheit der in einem Leben an den Staat zu leistenden Beiträgen. Wie sieht es aber aus, wenn man nun nur Rentenbeiträge und zu erwartende Rente vergleicht?

Ein Beispiel:

"Das Libertäre Institut in Bonn hat 2006 folgendes errechnet: Bei geringem Arbeitslohn (50 Prozent des Durchschnittsverdienstes) von 1.220 Euro brutto beträgt der Rentenbeitrag momentan 290 Euro. Das ergibt bei einer Einzahlungszeit von 45 Jahren eine Rente in Höhe von 590 Euro. Die geleisteten Beiträge belaufen sich zu diesem Zeitpunkt auf 157.000 Euro. Würden die gleichen 290 Euro pro Monat privat und sicher mit 3,5 Prozent pro Jahr angelegt, ergäbe das nach 45 Jahren Laufzeit 376.000 Euro. Sogar bei einer Rente von über 1.000 Euro im Monat - also beinahe der doppelten - wären bei einem Todesalter von 80 Jahren mehr als 300.000 Euro übrig. Mit so viel Geld müssten die Erben vielleicht gar nicht mehr selbst vorsorgen - im staatlichen System aber ist alles weg. Verschwunden im bürokratischen schwarzen Loch und den unproduktiven Klauen des Staates. Oder anders gesagt: Das Rentenproblem würde gar nicht existieren, wenn der Staat es nicht geschaffen hätte."
(Quelle: Mario Fleischmann: "Aber eins ist sicher" in eigentümlich frei, November 2012)

Ein bürokratisches schwarzes Loch?

Man vergegenwärtige sich mal das Wort "Generationenvertrag". Kann man sich Bilder dazu vorstellen?

Ein Vertrag ist normalerweise ein Abkommen zwischen zwei Parteien, die durch ihre Unterschrift ihre Zustimmung zu dem Ausgehandelten und Niedergeschriebenen bekunden.

Zwei Generationen an einem Tisch?

Muss man alle Mitglieder einer Generation dazu befragen, oder eine repräsentative Auswahl? Was ist mit den nachfolgenden Jahrgängen?

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Meiner Ansicht nach bleibt von diesem Begriff, wenn man seine Realitätstauglichkeit überprüft, ebensowenig übrig wie von der Aussage: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."

Der sogenannte Generationenvertrag, der von Politikern so gerne mit einem Anflug von Heiligkeit genannt wird, wurde 1957 von Kanzler Konrad Adenauer in Gang gesetzt - gefragt wurde dazu niemand.

Die damaligen Renten waren neun Jahre nach der Währungsreform nicht sehr hoch. Außerdem machte den Rentnern eine schleichende Inflation infolge wiederholter Ausweitungen der Geldmenge zu schaffen. So sollte nun die arbeitende Generation die Bezüge derer bezahlen, die von den Renten lebten. Dadurch wurde auch ermöglicht, dass die Höhe der Rentenzahlungen inflationsausgleichend erhöht werden konnte wie die Löhne der arbeitenden Bevölkerung.

Die nächsten Wahlen gewann Adenauer mit absoluter Mehrheit. Lohn für einen Wohltäter?

Jörg Guido Hülsmann, Ökonom der Wiener Schule und Dozent an der Universität Angers in Frankreich, sieht das in seinem Artikel "Ist das Umlageverfahren zu retten?" in eigentümlich frei, Juli 2012, etwas anders:

"Der hauptsächliche Grund für die Einführung des Umlageverfahrens lag darin, dass sie der Regierung Adenauer erlaubte, die sogenannte Rentenkasse zu plündern. Streng genommen handelte es sich nicht um die "Kasse", da die eingezahlten Beträge in Wertpapiere investiert waren. Aber jedenfalls lief es auf eine Plünderung hinaus. Die Regierung konnte die Wertpapiere veräußern und über den Erlös verfügen, unter anderem zum Aufbau der Bundeswehr. ... Viele Jahre lang gab es einen Einzahlungsüberschuß. Dieser wurde aber nicht dazu genutzt, die Renten anzuheben, sondern er diente vornehmlich als politische Verfügungsmasse. Der Rentenversicherung wurden nach und nach immer neue "versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet" - eine rhetorische Verbrämung für die mehr oder weniger willkürliche Verwendung der Beiträge durch den Staat. ... Mit einem Wort war die "Rentenversicherung" von Anfang an kein reines Rentensystem, sondern auch - und zunehmend - eine Art finanzielle "Black Box", ein rhetorischer Vorwand, unter dem der Staat die Bevölkerung schröpfte, ohne von Besteuerung zu sprechen. Mehr als 500 Milliarden D-Mark sollen es in den 40 Jahren nach Einführung des Umlageverfahrens gewesen sein."

Zu vermuten ist, dass es mit der Plünderung bis heute so weitergeht, denn ich kann mich erinnern, dass Finanzminister Schäuble, als er sein erstes Rettungspaket für Griechenland schnürte, äußerte, in den Rentenkassen gebe es Überschuß und davon wolle er für sein Rettungswerk haben.

Der Generationenvertrag, auch Umlageverfahren genannt, wurde von einem Christlich Konservativen eingeführt, den man auch "alter Fuchs" nannte. Aber von drei sozialdemokratischen Kanzlern in der Zwischenzeit hat keiner versucht, die "Rentenkasse" wieder zum Eigentum der Arbeiter umzuwandeln. Einerseits wäre das sicher ein schwerer Verstoß gegen das gemeinschaftliche Interesse der politischen Kaste gewesen, andererseits würden wohl Familien, die 300.000 Euro und mehr besitzen, sich nicht ihre Wahlstimmen abluchsen lassen für Versprechen von Wohltaten auf Kosten anderer.

Gibt es nun heute wirklich einen "Riesen-Zoff um Renten-Pläne", so kann man den getrost als Schattenboxen oder Spiegelfechterei ansehen.

Das Krokodil politische Kaste hat das Opfer Rentenbeiträge geschluckt. Mit seinen Tränen will es nun sicher zu neuen Steuern verlocken.

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© Text zu "Krokodilstränen der politischen Kaste": Friedrich Treber; Bildnachweis: pixabay.com, CC0 (Public Domain Lizenz)

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