Minijob-Regelungen

Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung und soll lediglich unverbindliche und freibleibende Informationen vermitteln.

Allgemeines

Die im Folgenden dargestellten Minijob-Regelungen gelten ausnahmslos nur im Rahmen von abhängigen Beschäftigungsverhältnissen. Als Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, anzusehen.

Ein Arbeitsverhältnis wird durch die Wechselwirkung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - einschließlich einer angemessenen Entgeltzahlung - geprägt. Somit handelt es sich beispielsweise bei den sogenannten 1-Euro-Jobs nicht um Beschäftigungen im Sinne der Sozialversicherung und folglich auch nicht um Minijobs.

Eine Beschäftigung kann zum einen wegen der geringen Höhe des Arbeitsentgelts (geringfügig entlohnte Beschäftigung) und zum anderen wegen ihrer kurzen Dauer (kurzfristige Beschäftigung) geringfügig sein. Es ist daher zu Beginn einer Beschäftigung stets zu unterscheiden, ob es sich um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. 400-Euro-Minijob) oder um eine kurzfristige Beschäftigung (sog. kurzfristiger Minijob) handelt.

Die Minijobs können auch in Privathaushalten ausgeübt werden. Ein Minijob im Privathaushalt liegt vor, wenn in einem privaten Haushalt Tätigkeiten verrichtet werden, die sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. Für Minijobs in Privathaushalten gelten besondere Regelungen. Über diese informiert die gesonderte Broschüre "Minijobs in Privathaushalten", die bei der Minijob-Zentrale erhältlich ist.

Minijobs sind sozialversicherungsfrei, d.h. sie begründen keinen eigenen Sozialversicherungsschutz. Sozialversicherungsfreiheit ist aber nicht gleichbedeutend mit Beitragsfreiheit. Während die 400-Euro-Minijobs der Beitragspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung unterliegen, sind die kurzfristigen Minijobs unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts beitragsfrei. Für die Bereiche der Pflege- und Arbeitslosenversicherung fallen im Rahmen eines Minijobs generell keine Beiträge an. Darüber hinaus unterliegen beide Beschäftigungsarten der Steuerpflicht.

Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung sowie die Wahl der in Frage kommenden Besteuerungsform obliegt dem Arbeitgeber.

400-Euro-Minijobs

Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt

Bei der Prüfung, ob die für 400-Euro-Minijobs vorgesehene Verdienstgrenze von 400 Euro im Monat überschritten wird, ist vom regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt auszugehen.

Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, die mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich gezahlt werden, wie z.B. das Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Wer also 400 Euro monatlich verdient, daneben aber noch ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhält, ist nicht mehr geringfügig beschäftigt.

Beispiel: Eine Arbeitnehmerin verdient 380 Euro im Monat und erhält jedes Jahr im Dezember ihr vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld in Höhe von 300 Euro. Sie erzielt also im Jahr 4.560 Euro plus 300 Euro Weihnachtsgeld. Das macht zusammen 4.860 Euro. Ihr monatlicher Verdienst beträgt folglich 405 Euro (4.860 Euro : 12). Damit liegt sie über der 400-Euro-Grenze und ist sozialversicherungspflichtig. Die Minijob-Regelungen finden in diesem Fall keine Anwendung.

Seitens des Minijobbers besteht allerdings die Möglichkeit, auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme im Voraus schriftlich zu verzichten. In diesem Fall ist - ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulassung eines solchen Verzichts - die einmalige Einnahme bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen.

Beispiel: Eine Arbeitnehmerin verdient 380 Euro im Monat. Zusätzlich steht ihr vertraglich im Dezember ein Weihnachtsgeld in Höhe von 300 Euro zu. Die Arbeitnehmerin verzichtet im Voraus schriftlich auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt beläuft sich auf 380 Euro. Damit liegt sie nicht über der 400-Euro-Grenze und ist sozialversicherungsfrei bei der Minijob-Zentrale zu melden.

Bei der Feststellung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts ist auch die Zahlung von schwankendem Arbeitsentgelt zu beachten. Wenn z.B. ein Minijobber im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt, so ist der regelmäßige Betrag nach denselben Grundsätzen wie für die Schätzung des Jahresarbeitsentgelts in der Krankenversicherung bei schwankenden Bezügen zu ermitteln.

Beispiel: Ein Kellner erzielt in den Monaten Oktober bis April voraussichtlich monatlich 360 Euro und in den Monaten Mai bis September monatlich 480 Euro. Das für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebende Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:

Oktober bis April (7 x 360 Euro =) 2.520 Euro
Mai bis September (5 x 480 Euro =) 2.400 Euro
Summe = 4.920 Euro

Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf (4.920 Euro : 12 =) 410 Euro und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 400 Euro, so dass der Kellner ab Beschäftigungsbeginn versicherungspflichtig ist.

Wird beispielsweise festgestellt, dass das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt in diesen Fällen 400 Euro nicht übersteigt, liegt ein 400-Euro-Minijob auch dann vor, wenn das monatliche Arbeitsentgelt wegen nicht voraussehbarer Umstände zeitweise höher ist.

Nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt gehören einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt werden, soweit sie steuerfrei sind. Insbesondere zu erwähnen sind hier steuerfreie Aufwandsentschädigungen bis zu 1.848 Euro im Kalenderjahr. Hierunter fallen z. B. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter in Sportvereinen, als Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren Tätigkeiten sowie die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.

Der steuerliche Freibetrag ist für die Ermittlung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung in gleicher Weise zu berücksichtigen wie im Steuerrecht. Der steuerfreie Jahresbetrag von 1.848 Euro kann anteilig (z.B. monatlich mit 154 Euro) oder einmalig (z.B. jeweils zum Jahresbeginn bzw. zu Beginn der Beschäftigung) angesetzt werden. Die darüber hinaus vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen stellen Arbeitsentgelt dar.

Beispiel: Eine Hausfrau übt im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung eine nebenberufliche Lehrtätigkeit aus. Sie arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 550 Euro. Vom Arbeitsentgelt wird als Aufwandsentschädigung monatlich ein Betrag von 154 Euro in Abzug gebracht. Es handelt sich um einen versicherungsfreien 400-Euro-Minijob, weil das Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des monatlichen Abzugbetrags von 154 Euro als Aufwandsentschädigung 400 Euro nicht übersteigt.

Mehrere 400-Euro-Minijobs ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung

Hat ein Arbeitnehmer, der keiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgeht, mehrere 400-Euro-Minijobs bei verschiedenen Arbeitgebern nebeneinander, sind die Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungen zusammenzurechnen (nicht zu berücksichtigen sind Arbeitsentgelte aus kurzfristigen Beschäftigungen). Wird bei Zusammenrechnung mehrerer 400-Euro-Minijobs die monatliche Grenze von 400 Euro überschritten, so handelt es sich nicht mehr um versicherungsfreie Minijobs. Vielmehr sind diese versicherungspflichtig bei der zuständigen Krankenkasse zu melden.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer arbeitet seit dem 1. Januar beim Arbeitgeber A und verdient monatlich 400 Euro. Einen Monat später, am 1. Februar, nimmt er beim Arbeitgeber B einen weiteren Minijob auf und erhält dort monatlich 300 Euro. Der Arbeitnehmer ist für den Monat Januar noch versicherungsfrei, weil sein Monatsverdienst nicht über 400 Euro liegt. Mit seinem zweiten Minijob übersteigt er jedoch die 400-Euro-Grenze und ist ab Februar sozialversicherungspflichtig in beiden Beschäftigungen.

400-Euro-Minijobs neben versicherungspflichtiger Hauptbeschäftigung

Arbeitnehmer, die bereits einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgehen, können daneben nur einen sozialversicherungsfreien 400-Euro-Minijob ausüben. Der zweite und jeder weitere 400-Euro-Minijob wird aber mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist in der Regel versicherungspflichtig in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Lediglich Arbeitslosenversicherungsbeiträge müssen für diese Beschäftigungen nicht gezahlt werden. Ausgenommen von der Zusammenrechnung mit der versicherungspflichtigen Beschäftigung wird stets der zeitlich zuerst aufgenommene Minijob.

Beispiel: Eine Arbeitnehmerin übt bei Arbeitgeber A eine sozialversicherungspflichtige Hauptbeschäftigung aus und verdient monatlich 2.000 Euro brutto. Sie nimmt einen 400-Euro-Minijob bei Arbeitgeber B auf. Hier verdient sie monatlich 160 Euro. Dieser Minijob wird nicht mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und bleibt versicherungsfrei. Als die Arbeitnehmerin noch einen zweiten Minijob für monatlich 200 Euro bei Arbeitgeber C aufnimmt, wird dieser Minijob mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist versicherungspflichtig.

Nicht zusammengerechnet werden Einkünfte aus 400-Euro-Minijobs und Einkünfte, die neben den 400-Euro-Minijobs aus Wehrdienst, Zivildienst, während einer Elternzeit oder aufgrund von Arbeitslosigkeit von der Agentur für Arbeit bezogen werden. In diesen Fällen bleiben die Minijobs sozialversicherungsfrei, sofern das Arbeitsentgelt aus allen Minijobs zusammen nicht mehr als 400 Euro beträgt.

400-Euro-Minijobs mit Beitragsaufstockung durch den Arbeitnehmer

400-Euro-Minijobber können auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten, um vollwertige Leistungsansprüche in der Rentenversicherung zu erwerben. Sie müssen dies ihrem Arbeitgeber gegenüber schriftlich erklären. Der Verzicht gilt bei mehreren nebeneinander ausgeübten Beschäftigungen dann aber für alle Beschäftigungen. Die Minijobber erklären sich mit dem Verzicht bereit, einen Eigenanteil zur Rentenversicherung zu leisten.

Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit entfaltet Rechtswirkung nur für die Zukunft, d.h., die Rentenversicherungspflicht beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs der schriftlichen Verzichtserklärung beim Arbeitgeber folgt. Der Arbeitnehmer kann aber auch einen späteren Zeitpunkt für den Beginn der Rentenversicherungspflicht bestimmen. Möchte ein Arbeitnehmer ab Beschäftigungsbeginn von der Aufstockung Gebrauch machen, muss er seine Verzichtserklärung dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Beschäftigungsbeginn vorlegen.

Der Verzicht gilt für die gesamte Dauer des 400-Euro-Minijobs und kann nicht widerrufen werden. Nach Aufnahme einer neuen geringfügig entlohnten Beschäftigung muss der Arbeitnehmer seinen Verzicht auf die Versicherungsfreiheit dem Arbeitgeber gegenüber erneut erklären, wenn er dies wieder will. Dies gilt auch dann, wenn sich die neue Beschäftigung nahtlos an die bisherige Beschäftigung anschließt.

Arbeitnehmer, die mehrere versicherungsfreie 400-Euro-Minijobs nebeneinander ausüben, können nur einheitlich auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Die einem Arbeitgeber gegenüber abgegebene Verzichtserklärung bezieht sich auf alle zum Zeitpunkt ihrer Abgabe bestehenden und zukünftig aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisse. Sie verliert ihre Wirkung erst dann, wenn kein 400-Euro-Minijob mehr ausgeübt wird. Der Arbeitnehmer muss daher alle Arbeitgeber über den ausgesprochenen Verzicht informieren.

Mit dem Verzicht auf die Versicherungsfreiheit sichert sich der Minijobber mit relativ niedrigen eigenen Beiträgen vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung. Er kann damit alle Wartezeiten erfüllen (z. B. für einen früheren Rentenbeginn), Ansprüche auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Rehabilitation) erwerben und den Versicherungsschutz für die Renten wegen Erwerbsminderung recht preiswert aufrecht erhalten. Wegen dieser weitreichenden Folgen ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet worden, seine Minijobber über die Möglichkeit der Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge zu informieren.

Bei Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke (Ärzte, Architekten, Apotheker usw.), die von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind und einen 400-Euro-Minijob ausüben, hat der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit folgende Konsequenz: Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht greift auch dann für den 400-Euro-Minijob, wenn dieser nicht berufsfremd ist. In diesen Fällen ist für den Bereich der Rentenversicherung das berufsständische Versorgungswerk zuständig.

Kurzfristige Minijobs

Neben den 400-Euro-Minijobs stellen die kurzfristigen Minijobs die zweite Art von Minijobs dar, die versicherungsfrei in der Sozialversicherung sind.

Wichtig: Eine solche kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie im Laufe eines Kalenderjahres auf nicht mehr als zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart, z.B. Erntehilfe, oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Auf die Höhe des Einkommens aus einer solchen Beschäftigung kommt es - anders als bei den 400-Euro-Minijobs - nicht an. Auch fallen für kurzfristige Minijobs keinerlei Sozialversicherungsbeiträge an.

Eine kurzfristige Beschäftigung kann auch kalenderjahrüberschreitend ausgeübt werden, vorausgesetzt sie ist von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage befristet.

Beispiel: Eine Verkäuferin nimmt am 15.11. eine bis zum 15.02. des Folgejahres befristete Beschäftigung (Fünf-Tage-Woche) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1500 Euro auf. Die Verkäuferin ist versicherungspflichtig, weil die Beschäftigung von vornherein auf mehr als zwei Monate befristet und deshalb nicht kurzfristig ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschäftigungszeit in den beiden Kalenderjahren jeweils zwei Monate nicht überschreitet.

Ein sozialversicherungsfreier kurzfristiger Minijob liegt nicht vor, wenn dieser berufsmäßig ausgeübt wird.

Zwei Monate oder 50 Arbeitstage

Von dem Zwei-Monats-Zeitraum ist nur dann auszugehen, wenn der Minijob an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist auf den Zeitraum von 50 Arbeitstagen abzustellen. Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag.

Beispiel: Ein Arbeitgeber stellt in seinem Betrieb für Saisonarbeiten mehrere Hausfrauen mit einer regelmäßigen Arbeitszeit an a) sechs Tagen, b) fünf Tagen und c) vier Tagen in der Woche ein. Da in den Fällen a und b die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird, ist bei der Feststellung, ob die Zeitdauer von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen überschritten wird, von der Zweimonatsfrist auszugehen; im Fall c hingegen ist auf den Zeitraum von 50 Arbeitstagen abzustellen, weil die Beschäftigung weniger als fünf Tage in der Woche in Anspruch nimmt.

Mehrere kurzfristige Minijobs

Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinander folgender kurzfristiger Minijobs ohne Rücksicht auf die Höhe der erzielten Arbeitsentgelte zusammenzurechnen. Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Zweimonatszeitraums 60 Kalendertage. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen jeweils um volle Kalendermonate handelt.

Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit von weniger als fünf Tagen zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 50 Arbeitstagen auszugehen.

Beispiel: Eine Verkäuferin arbeitet befristet

- vom 03.05. bis zum 28.06. (Fünf-Tage-Woche) 40 Arbeitstage (57 Kalendertage) beim Arbeitgeber A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 300 Euro

- vom 03.08. bis zum 30.09. (Drei-Tage-Woche) 27 Arbeitstage beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 700 Euro.

Die Beschäftigung beim Arbeitgeber A ist ein kurzfristiger Minijob, weil die Grenze von zwei Monaten (60 Kalendertagen) nicht überschritten wird. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber B ist kein kurzfristiger Minijob, weil zu seinem Beginn fest steht, dass er zusammen mit der Beschäftigung beim Arbeitgeber A die Grenze von 50 Arbeitstagen überschreitet. Er ist auch kein 400-Euro-Minijob, weil das monatliche Arbeitsentgelt mehr als 400 Euro beträgt, so dass die Beschäftigung beim Arbeitgeber B versicherungspflichtig ist.

Befristung durch Rahmenarbeitsvertrag

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt ein kurzfristiger Minijob nicht mehr vor, wenn zwar die Zeitdauer von 50 Arbeitstagen im Laufe eines Kalenderjahres nicht überschritten wird, jedoch die Beschäftigung im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt wird. In diesen Fällen ist allerdings zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen eines 400-Euro-Minijobs erfüllt.

Eine Beschäftigung wird regelmäßig ausgeübt und damit nicht als kurzfristig angesehen, wenn sie von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist und über einen längeren Zeitraum ausgeübt werden soll. Es besteht allerdings die Möglichkeit, eine Beschäftigung für maximal ein Jahr zu befristen und damit die Voraussetzungen für einen kurzfristigen Minijob zu erfüllen, wenn dies über einen Rahmenarbeitsvertrag erfolgt, der einen Arbeitseinsatz von maximal 50 Arbeitstagen vorsieht.

Wird im Anschluss an einen solchen Vertrag mit einem Abstand von mindestens zwei Monaten ein neuer Rahmenarbeitsvertrag mit einer Befristung bis zu einem Jahr und einer Begrenzung auf maximal 50 Arbeitstage abgeschlossen, kann im Regelfall vom Beginn des neuen Rahmenarbeitsvertrages an wiederum von einem kurzfristigen Minijob ausgegangen werden.

Bei der Prüfung der Frage, ob der Zeitraum von 50 Arbeitstagen überschritten wird, wird nicht auf das Jahr, sondern auf das Kalenderjahr abgestellt. D.h., die Zeiten mehrerer aufeinander folgender kurz- fristiger Minijobs müssen innerhalb des Zeitraums vom 01.01. bis 31.12. eines Jahres zusammengerechnet werden. Dies bedeutet, dass für Beschäftigungen, die aufgrund eines Rahmenarbeitsvertrags nach dem 01.01. eines Jahres beginnen, zusätzlich zu beachten ist, dass der Arbeitseinsatz bis zum 31.12. des laufenden Jahres an nicht mehr als 50 Arbeitstagen erfolgen darf. Dabei sind eventuell ab dem 01.01. liegende Vorbeschäftigungszeiten zu berücksichtigen.

Beispiel: Eine Aushilfe nimmt am 01.07. eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 250 Euro auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 30.06. des Folgejahres befristet und sieht einen Arbeitseinsatz von 50 Arbeitstagen vor, von denen für das laufende Kalenderjahr 30 vereinbart sind. Die Aushilfe hat im laufenden Kalenderjahr bereits in der Zeit vom 01.01. bis 30.04. an insgesamt 25 Arbeitstagen gearbeitet.

Die am 01.07. aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigung mehr als 50 Arbeitstage (55 Arbeitstage) im laufenden Kalenderjahr beträgt. Es handelt sich vielmehr um einen 400-Euro-Minijob, weil das monatliche Arbeitsentgelt 400 Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch über den Jahreswechsel hinaus, weil bei kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigungen eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung nicht in Betracht kommt.

Werden Arbeitnehmer ohne Rahmenarbeitsvertrag wiederholt von demselben Arbeitgeber beschäftigt, liegt eine regelmäßige Beschäftigung so lange nicht vor, soweit vom voraussichtlichen Ende des jeweiligen Arbeitseinsatzes aus rückschauend betrachtet innerhalb des laufenden Kalenderjahres die Zeitgrenze von 50 Arbeitstagen nicht überschritten wird.

Dauerbeschäftigte mit nur einem Arbeitstag pro Woche sind nicht kurzfristig beschäftigt. Dies gilt selbst dann, wenn die Arbeitnehmer nicht mehr als 50 Arbeitseinsätze im Kalenderjahr haben.

Berufsmäßigkeit

Ein kurzfristiger Minijob erfüllt nicht die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt 400 Euro im Monat übersteigt. Die Berufsmäßigkeit muss folglich nicht geprüft werden, wenn das monatliche Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 400 Euro nicht überschreitet. Außerdem braucht die Berufsmäßigkeit der Beschäftigung nicht geprüft zu werden, wenn die Beschäftigung die Zeitgrenze von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen überschreitet und deshalb als nicht geringfügig anzusehen ist.

Berufsmäßig wird eine Beschäftigung u.a. dann ausgeübt, wenn sie nicht von sog. "untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung" ist. D.h., sie darf nicht allein für die Sicherung des Lebensunterhalts bzw. -standards bestimmend sein. U.a. sind Personen, die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit beziehen oder als Arbeitssuchende gemeldet sind, als berufsmäßig anzusehen. Sie sind unabhängig von der Dauer der Beschäftigung versicherungspflichtig, sofern das monatliche Arbeitsentgelt über 400 Euro im Monat liegt.

Beispiel: Ein Bezieher von Arbeitslosengeld vereinbart eine auf zwei Tage (Samstag und Sonntag) befristete Beschäftigung als Kellner zu je sieben Stunden; das Arbeitsentgelt beträgt pro Tag 50 Euro.

Da der Arbeitnehmer als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen ist und das Arbeitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum (100 Euro) die anteilige Arbeitsentgeltgrenze von (400 Euro x 2 : 30 =) 26,67 Euro übersteigt, liegt unabhängig von der Dauer keine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung vor.

Berufsmäßigkeit liegt z. B. nicht vor, wenn der kurzfristige Minijob neben einer Hauptbeschäftigung oder beispielsweise von Hausfrauen, Altersrentnern, Schülern und Studenten ausgeübt wird.

Überschreiten der Verdienst- oder Zeitgrenzen

400-Euro-Minijobs

Überschreitet in einem 400-Euro-Minijob das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt den Betrag von 400 Euro, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit bleibt die Beschäftigung versicherungsfrei. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Entgeltgrenze durch Aufnahme eines weiteren 400-Euro-Jobs überschritten wird.

Ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Jahres (nicht Kalenderjahres) anzusehen. Aufgrund dieser Auslegung kann es im Einzelfall nicht nur zum Überschreiten der monatlichen Arbeitsentgeltgrenze (400 Euro), sondern auch der jährlichen Arbeitsentgeltgrenze (4.800 Euro) kommen. Dabei ist die Höhe des Arbeitsentgelts in dem Monat, in dem die Entgeltgrenze unvorhersehbar überschritten wird, unerheblich. Vorhersehbar ist z. B. die regelmäßige Zahlung eines Urlaubsgeldes oder Weihnachtsgeldes. Nicht vorhersehbar wäre beispielsweise ein längerer Arbeitseinsatz wegen krankheitsbedingtem Ausfall von anderen Arbeitskräften.

Beispiel: Eine Minijobberin wird von ihrem Arbeitgeber gebeten, Ende Juni wider Erwarten für einen Monat zusätzlich eine Krankheitsvertretung zu übernehmen. Ihr bisheriger monatlicher Verdienst von 225 Euro erhöht sich für diese Zeit auf 600 Euro. Die Minijobberin bleibt versicherungsfrei, da es sich um ein gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Verdienstgrenze für die Dauer von einem Monat handelt.

Kurzfristige Minijobs

Überschreitet eine kurzfristige Beschäftigung unvorhergesehen zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein.

Stellt sich bereits vor Erreichen der zwei Monate oder 50 Arbeitstage heraus, dass die Beschäftigung länger dauern wird, so beginnt die Versicherungspflicht bereits mit dem Tage, an dem das Überschreiten erkennbar wird.

Beispiel: Nach dem 30. Arbeitstag eines Arbeitnehmers stellt sich heraus, dass er sein ursprünglich auf 50 Tage begrenztes Arbeitsverhältnis fortsetzt, weil ein anderer Arbeitnehmer wegen Krankheit ausgefallen ist. Hier würde vom 31. Tag an bereits Versicherungspflicht entstehen.

Beschäftigungen von Studenten

Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigungen von Studenten ist zwischen den Zweigen der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf der einen und der Rentenversicherung auf der anderen Seite zu unterscheiden.

In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind Studenten bei Ausübung einer Beschäftigung versicherungsfrei, wenn sie als sogenannte ordentlich Studierende einzustufen sind. Ein ordentliches Studium liegt vor, wenn ein Student während der Vorlesungszeit unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts an nicht mehr als 20 Stunden in der Woche beschäftigt ist. Wird diese Beschäftigung lediglich in der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) auf mehr als 20 Stunden ausgeweitet, so ist sie unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts auch in dieser Zeit versicherungsfrei. Darüber hinaus haben Studenten auch die Möglichkeit, auf bis zu zwei Monate oder 50 Arbeitstage befristete Beschäftigungen während der Vorlesungszeit versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auszuüben.

In der Rentenversicherung hingegen unterliegen auch ordentlich Studierende in einer neben dem Studium ausgeübten Beschäftigung, wie alle übrigen Arbeitnehmer, grundsätzlich der Versicherungspflicht, es sei denn, die Beschäftigung wird im Rahmen eines versicherungsfreien Minijobs ausgeübt.

Bei der Prüfung der Frage, ob ein 400-Euro-Minijob vorliegt, ist das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt maßgeblich. Diese Prüfung muss der Arbeitgeber bei Beginn der Beschäftigung bzw. bei jeder vorhersehbaren Änderung der Bezüge vornehmen. Wenn im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses während der Vorlesungszeiten und während der Semesterferien unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag nach denselben Grundsätzen zu ermitteln, die für die Schätzung des Jahresarbeitsentgelts in der Krankenversicherung bei schwankenden Bezügen gelten. Bei der Schätzung des im Laufe eines Jahres (nicht Kalenderjahres) regelmäßig zu erwartenden Entgelts gilt als Grenzwert für die Geringfügigkeit einer Beschäftigung ein Betrag von 4.800 Euro (12 x 400 Euro), wenn voraussichtlich in jedem Monat gearbeitet werden wird. Monate, in denen voraussichtlich kein Arbeitsentgelt erzielt wird, bleiben bei der Schätzung außer Betracht.

Für die versicherungsrechtliche Beurteilung ist somit der Zeitpunkt entscheidend, von dem an absehbar ist, dass der Umfang der Beschäftigung während der Semesterferien ausgeweitet werden soll. Sofern dies schon - wie bei Studenten üblich - bei Beschäftigungsbeginn geplant ist, ergibt sich bereits von diesem Zeitpunkt an Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt bis 400 Euro auch für die Beschäftigungen von Studenten die Minijob-Regelungen Anwendung finden.

Selbstverständlich besteht auch in der Rentenversicherung die Möglichkeit im Rahmen eines kurzfristigen Minijobs versicherungsfrei zu bleiben.

Beispiel: Ein Student übt unbefristet eine Beschäftigung als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 550 Euro aus. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 18 Stunden. Der Student unterliegt in der Beschäftigung ausschließlich der Rentenversicherungspflicht. In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, da die Beschäftigung an nicht mehr als 20 Stunden in der Woche ausgeübt wird.

Beispiel: Ein Student übt eine unbefristete Beschäftigung als Taxifahrer aus. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt während der Vorlesungszeit 18 Stunden, das monatliche Arbeitsentgelt 400 Euro. Während der Semesterferien beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden, das monatliche Arbeitsentgelt 1.200 Euro. Semesterferien sind in der Zeit vom 01.07. bis 15.10. und 15.02. bis 10.04.

Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, da die Beschäftigung des Studenten nicht mehr als 20 Stunden in der Woche umfasst und die Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mehr als 20 Stunden (hier: 40 Stunden) auf die Semesterferien beschränkt ist. Da das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt mehr als 400 Euro beträgt (im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses ist bei unterschiedlichen Arbeitsentgelten das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt zu ermitteln), besteht in der Rentenversicherung durchgehend Versicherungspflicht. Bei der Beschäftigung handelt es sich sowohl während der Vorlesungszeit als auch während der Semesterferien um keinen Minijob.

Beschäftigungen von Praktikanten

Praktikanten sind Personen, die sich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse in einem Unternehmen aneignen, die der Vorbereitung, Unterstützung oder Vervollständigung der Ausbildung für den künftigen Beruf dienen.

Vorgeschriebene Praktika liegen nur dann vor, wenn sie in einer Ausbildungs-, Studien- oder Prüfungsordnung verpflichtend vorgesehen sind. In diesem Fall wird das Praktikum im Rahmen betrieblicher Berufsbildung ausgeübt. Die Verpflichtung zur Ableistung des Praktikums ist nachzuweisen. Diese Praktikanten unterliegen unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts der Versicherungspflicht. Die Minijob-Regelungen finden selbst bei einem Verdienst bis 400 Euro oder einer Befristung bis zu zwei Monaten keine Anwendung.

Nicht vorgeschriebene Praktika während des Studiums, die aus Zweckmäßigkeitsgründen absolviert werden, unterscheiden sich in ihrer Art nicht von den vorgeschriebenen Praktika. Allerdings besteht keine Verpflichtung zur Ableistung des Praktikums. Wegen dieser fehlenden Verpflichtung werden solche Praktika auch nicht im Rahmen betrieblicher Berufsbildung ausgeübt. Die Minijob-Regelungen gelten in diesem Fall.

Praktika können vor, während oder nach dem Studium bzw. der Ausbildung absolviert werden. Im Allgemeinen spricht man von Vor-, Zwischen- oder Nachpraktikum.

Beispiel: Ein krankenversicherter Student absolviert während seines Studiums ein Praktikum, das nicht in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. Das nicht vorgeschriebene Praktikum wird gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 350 Euro in der Zeit vom 01.07. bis 31.08. ausgeübt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 25 Stunden. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Der Student unterliegt während des nicht vorgeschriebenen Praktikums im Rahmen eines kurzfristigen Minijobs der Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, da die Beschäftigung auf nicht mehr als zwei Monate befristet ist.

Beispiel: Ein krankenversicherter Student absolviert während seines Studiums ein Praktikum, das nicht in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. Das nicht vorgeschriebene Praktikum wird gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 350 Euro während der vom 01.07. bis 15.09. andauernden Semesterferien ausgeübt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 25 Stunden bei einer Fünf-Tage-Woche.

Der Student unterliegt während des nicht vorgeschriebenen Praktikums der Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Da es in diesen Versicherungszweigen keine speziellen Vorschriften gibt, ist die versicherungsrechtliche Beurteilung wie bei Studenten, die eine Beschäftigung ausüben, vorzunehmen. Folglich besteht Versicherungsfreiheit, da die Beschäftigung ausschließlich in den Semesterferien ausgeübt wird. In der Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, weil das monatliche Arbeitsentgelt 400 Euro nicht übersteigt. Das nicht vorgeschriebene Zwischenpraktikum ist als 400-Euro-Minijob zu melden. Ein kurzfristiger Minijob liegt nicht vor, weil die Zeitdauer von zwei Monaten überschritten wird.

Beschäftigungen von Grenzgängern

Grundsätzlich gelten für Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland einer Beschäftigung nachgehen, die gleichen Vorschriften über die soziale Sicherheit wie für deutsche Arbeitnehmer. Arbeitgeber, die einen ausländischen Arbeitnehmer als Minijobber beschäftigen, sind somit prinzipiell verpflichtet, Meldungen an die Minijob-Zentrale zu erstatten und entsprechende Abgaben zu leisten.

Für Minijobber aus EWR-Staaten mit Wohnort im In- oder Ausland, die zwei oder mehrere Beschäftigungen bei Arbeitgebern im In- und Ausland ausüben, gelten besondere Regelungen. Hier muss geprüft werden, ob die inländischen oder ausländischen Rechtsvorschriften angewendet werden können. Folgende Fallkonstellationen sind denkbar:

- Haupt- und Nebenbeschäftigung in Deutschland, Wohnort in einem anderen EWR-Staat: Es gelten die deutschen Rechtsvorschriften.

- Hauptbeschäftigung in Deutschland, Nebenbeschäftigung in einem anderen EWR-Staat, Wohnort in Deutschland: Es gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Auch der ausländische Arbeitgeber der Nebenbeschäftigung hat Beiträge zur deutschen Sozialversicherung zu zahlen.

- Hauptbeschäftigung in einem anderen EWR-Staat, Nebenbeschäftigung in Deutschland, Wohnort in Deutschland: Es gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Da es bei Mehrfachbe- schäftigungen auf den Wohnort ankommt, sind in diesem Fall selbst dann die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, wenn die Hauptbeschäftigung im Ausland ausgeübt wird.

- Hauptbeschäftigung in einem anderen EWR-Staat, Nebenbeschäftigung in Deutschland, Wohnort im Ausland: Es gelten die Vorschriften des anderen EWR-Staates. Die Nebenbeschäftigung muss nicht in Deutschland bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.

Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber

Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, ist unabhängig von der arbeitsvertraglichen Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.

Von einem anderen Arbeitgeber ist auszugehen, wenn ein anderer Arbeitsvertrag mit einer anderen rechtlichen Person abgeschlossen wurde oder als abgeschlossen gilt. Dabei kommt es darauf an, dass der andere Arbeitgeber auch eigenständige Arbeitgeberfunktionen besitzt, also u.a. das Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer auch tatsächlich in eigener Verantwortung ausübt. Die Vergabe einer Betriebsnummer ist kein Indiz für die Arbeitgebereigenschaft.

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber vorliegt, kommt es somit entscheidend auf die eigenständige Ausübung des Direktionsrechtes (Weisungsbefugnis) durch den Arbeitgeber an. Wird das Direktionsrecht letztlich - ggf. auch mittelbar - nur von einem Arbeitgeber ausgeübt, liegt ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vor.

Hinzuverdienst-/Anrechnungsgrenzen besonderer Personengruppen

Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Minijob vorliegen, erfolgt durch den Arbeitgeber unabhängig vom Status des Arbeitnehmers. Allerdings müssen insbesondere Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres, Leistungsbezieher der Arbeitsverwaltung) beachten, dass das erzielte Arbeitsentgelt zu Leistungskürzungen führen kann. Diesbezügliche Auskünfte erteilt die jeweilige leistungszahlende Stelle.

Beitragsrecht

Allgemeines

Während der Arbeitnehmer für Minijobs keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, hat der Arbeitgeber für 400-Euro-Minijobs pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 23 Prozent (11 Prozent für die Kranken- und 12 Prozent für die Rentenversicherung) zu leisten. Bei kurzfristigen Minijobs muss auch der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Allerdings besteht für jeden Minijob Steuerpflicht und ggf. die Verpflichtung zur Zahlung von Umlagen zur Lohnfortzahlungsversicherung.

Wenn weder die Voraussetzungen für einen 400-Euro-Minijob noch für einen kurzfristigen Minijob vorliegen, fallen in der Regel individuelle Pflichtbeiträge zu allen Sozialversicherungszweigen an, die anteilig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen sind.

Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung

Der Arbeitgeber zahlt für einen versicherungsfreien 400-Euro-Minijobber einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 11 Prozent des Arbeitsentgelts. Dies gilt allerdings nur, wenn der Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert ist. Der Pauschalbeitrag muss beispielsweise auch für Personen entrichtet werden, die bereits aufgrund ihrer Hauptbeschäftigung Krankenversicherungsbeiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen.

Für Minijobber, die privat oder gar nicht krankenversichert sind, fällt der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung hingegen nicht an. Hierzu zählen u.a. auch die Grenzgänger, die im Inland arbeiten, aber im Ausland wohnen und nur dort krankenversichert sind.

Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung

Der Arbeitgeber hat für seinen 400-Euro-Minijobber einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 12 Prozent des Arbeitsverdienstes zu zahlen. Der Pauschalbeitrag fällt auch für Arbeitnehmer an, die bereits Altersrente beziehen.

Aufstockungsbeiträge

Wenn ein geringfügig entlohnter Beschäftigter auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet, muss er die Differenz zwischen dem 12-prozentigen Pauschalbeitrag des Arbeitgebers und dem vollen Beitrag zur Rentenversicherung selbst zahlen.

Der Arbeitgeber zieht ihm diesen Eigenanteil vom Lohn ab und leitet ihn zusammen mit dem Arbeitgeberanteil an die Minijob-Zentrale weiter. Verdient der Arbeitnehmer in seinem 400-Euro-Minijob (oder in mehreren Minijobs dieser Art zusammen) weniger als 155 Euro monatlich, ist der Gesamtbeitrag mindestens von 155 Euro zu berechnen.

Zu beachten ist aber, dass der Arbeitgeber seinen Anteil nur vom tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt trägt und der Rest bis zum vollen Rentenversicherungsbeitrag vom Arbeitnehmer aufzubringen ist. Bei der Beitragsberechnung ist in diesen Fällen wie folgt vorzugehen:

1. Schritt: der volle Beitragssatz zur Rentenversicherung wird von der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 155 Euro berechnet (Gesamtbeitrag).

2. Schritt: der vom Arbeitgeber zu tragende Beitragsanteil wird berechnet (12 Prozent des Arbeitsentgelts).

3. Schritt: durch Abzug des Arbeitgeberanteils vom Gesamtbeitrag ergibt sich der (aufgestockte) Beitragsanteil des Arbeitnehmers.

Für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke muss der volle Rentenversicherungsbeitrag an das zuständige Versorgungswerk abgeführt werden.

Beschäftigungen von Studenten

Für Studenten, die einen versicherungsfreien 400-Euro-Minijob ausüben, gelten in Bezug auf die beitragsrechtliche Behandlung die gleichen Regelungen wie für jeden anderen Arbeitnehmer. Auch für Studenten fallen generell Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung an. Kein Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung muss für Studenten gezahlt werden, die regelmäßig mehr als 400 Euro im Monat verdienen, aber wegen einer wöchentlichen Arbeitszeit bis 20 Stunden versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind. In diesen Fällen fallen allerdings Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung an, die sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer aufzubringen sind.

Beschäftigungen von Praktikanten

Für nicht vorgeschriebene Praktika, die die Voraussetzungen für einen versicherungsfreien 400-Euro-Minijob erfüllen, hat der Arbeitgeber generell Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung abzuführen. Allerdings nimmt der Gesetzgeber jene Fälle von der Zahlung des Pauschalbeitrags zur Rentenversicherung aus, in denen das nicht vorgeschriebene Praktikum während des Studiums (sogenanntes Zwischenpraktikum) ausgeübt wird. Für nicht vorgeschriebene Zwischenpraktika fällt folglich nur der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung an, wenn der 400-Euro-Minijobber gesetzlich krankenversichert ist.

Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung begründen versicherungsfreie Minijobs generell auch Beitragsfreiheit. Dies gilt auch für Nebenbeschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis 400 Euro im Monat, die wegen Zusammenrechnung mit einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nicht als Minijob gemeldet werden können, weil es sich nicht um den ersten 400-Euro-Minijob handelt. In diesen Fällen besteht in der Nebenbeschäftigung generell zwar Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, nicht jedoch in der Arbeitslosenversicherung.

Lohnfortzahlungsversicherung

Allgemeines

Minijobber, die infolge Krankheit oder einer medizinischen Vorsorge- bzw. Rehabilitationsmaßnahme arbeitsunfähig sind, haben in der Regel Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber und zwar für längstens 42 Tage. Deswegen sieht der Gesetzgeber für kleine bis mittlere Betriebe eine Erstattung von Aufwendungen vor, die dem Arbeitgeber im Rahmen der Entgeltfortzahlung entstehen.

Für die Lohnfortzahlungsversicherung ist für alle Minijobs die Bundesknappschaft zuständig, unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse der Arbeitnehmer versichert ist.

Kreis der Arbeitgeber

Am Ausgleichsverfahren bei der Bundesknappschaft nehmen grundsätzlich alle Arbeitgeber mit maximal 30 Beschäftigten teil. Dies gilt auch für Arbeitgeber, die versicherungspflichtige Arbeitnehmer bei anderen Einzugsstellen melden und dort von der Lohnfortzahlungsversicherung befreit worden sind. Die Teilnahme am Ausgleichsverfahren wird jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres für das gesamte Kalenderjahr festgestellt.

Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer, wenn er im Vorjahr des zu beurteilenden Kalenderjahres für mindestens acht Monate nicht mehr als 30 Mitarbeiter beschäftigt hat. Falls ein Betrieb nicht das ganze maßgebliche Kalenderjahr bestanden hat, nimmt der Arbeitgeber am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen teil, wenn er während des Zeitraumes des Bestehens des Betriebes in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate nicht mehr als 30 Mitarbeiter beschäftigt hat.

Es sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten des Betriebes bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Nicht mitgezählt werden:
- Auszubildende, egal, ob diese für den Beruf eines Arbeiters oder Angestellten ausgebildet werden; gleichgestellt sind Volontäre und Praktikanten
- Schwerbehinderte
- Bezieher von Vorruhestandsgeld
- Wehr- und Zivildienstleistende

Unterschiedlich berücksichtigt werden Teilzeitbeschäftigte:
- bei regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden mit einem Faktor 0,75
- bei regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden mit einem Faktor 0,5
- Beschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden bleiben unberücksichtigt

Nachfolgende Arbeitgeber sind vom Ausgleichsverfahren ausgeschlossen:
- Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts
- Hausgewerbetreibende
- Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege

Der Nachweis erfolgt durch Vorlage eines entsprechenden Bescheids der Finanzverwaltung.

Umlagen

Die für die Durchführung des Erstattungsverfahrens erforderlichen Mittel werden durch Umlagen von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. Diese Umlagen sind sowohl für 400-Euro-Minijobber als auch für kurzfristige Minijobber zu entrichten. Die Höhe der Umlagebeträge richtet sich danach, ob es sich bei dem jeweiligen Arbeitnehmer um einen Arbeiter oder Angestellten handelt. Diese Feststellung hat der Arbeitgeber zu treffen. Dies gilt unabhängig davon, dass seit dem 01.01.2005 in der Sozialversicherung grundsätzlich keine Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten mehr erfolgt.

Umlage 1: Die Umlage U1 für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit bzw. Kur beträgt bei der Bundesknappschaft 0,1 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts aller im Betrieb beschäftigten Arbeiter. Für Angestellte fällt die Umlage 1 nicht an.

Umlage 2: Die Umlage U2 für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz fällt bei unverändertem Leistungsanspruch zur Zeit nicht an.

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen

Entgeltfortzahlung bei Krankheit/Kur nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz

Dem Arbeitgeber werden die Aufwendungen erstattet, zu denen dieser gesetzlich verpflichtet ist. Nicht berücksichtigt werden Aufwendungen, welche der Arbeitgeber:
- für die ersten 28 Tage eines Beschäftigungsverhältnisses erbracht hat
- für mehr als 42 Tage der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit erbracht hat

Die Erstattung durch die Lohnausgleichskasse der Bundesknappschaft beträgt für Arbeiter 80 Prozent des fortgezahlten Bruttoarbeitsentgelts ohne Einmalzahlungen. Bei Angestellten ist eine Erstattung gesetzlich nicht vorgesehen. Ebenfalls nicht erstattet werden Beiträge sowie freiwillige Leistungen des Arbeitgebers.

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz

Es werden nur die Aufwendungen des Arbeitgebers erstattet, zu denen dieser gesetzlich verpflichtet ist.

Die Erstattung durch die Lohnausgleichskasse der Bundesknappschaft beträgt für Arbeiter und Angestellte 100 Prozent des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld für die Zeit der Mutterschutzfristen verpflichtet sind, sofern das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt 13 Euro übersteigt. Eine Erstattung durch die Lohnausgleichskasse der Bundesknappschaft kommt daher nur bei Frauen zum Tragen, die regelmäßig ein Nettoarbeitsentgelt von mehr als 390 Euro monatlich erhalten. Für Arbeitnehmerinnen, die regelmäßig mit ihrem Nettoarbeitsentgelt unter 390 Euro monatlich liegen, kann daher in aller Regel kein Arbeitgeberzuschuss zur Auszahlung kommen.

Bei einer Minijobberin, die monatlich 400 Euro verdient, beträgt der Zuschuss im Regelfall 0,33 Euro je Kalendertag.

Darüber hinaus erstattet die Lohnausgleichskasse der Bundesknappschaft für Arbeiter und Angestellte 100 Prozent des durch den Arbeitgeber fortgezahlten Entgelts während der Zeit von Beschäftigungsverboten bis zum Beginn der Schutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz zuzüglich der darauf entfallenden pauschalen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge.

Verfahren bei der Bundesknappschaft

Die Umlagen entrichtet der Arbeitgeber - bei 400-Euro-Minijobs - zusammen mit den übrigen Abgaben - an die Minijob-Zentrale.

Arbeitgeberaufwendungen werden ausschließlich auf Antrag nach geleisteter Entgeltfortzahlung erstattet. Das Antragsformular ist bei der Bundesknappschaft erhältlich. Es besteht die Möglichkeit, bei der Einreichung der Beitragsnachweise Erstattungsbeträge der Lohnfortzahlungsversicherung von der Beitragsschuld abzuziehen. In diesem Fall ist zu beachten, dass immer eine Antragstellung folgen muss. Anderenfalls besteht keine Möglichkeit, die Ansprüche zu überprüfen.

Steuerrecht

Allgemeines

Das Arbeitsentgelt von Minijobbern ist stets steuerpflichtig. Die Lohnsteuer kann pauschal oder nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte erhoben werden.

Im Falle der pauschalen Besteuerung ist der Arbeitgeber Steuerschuldner. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Steuer auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Der pauschal versteuerte Lohn bleibt in jedem Fall bei der persönlichen Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers unberücksichtigt.

Wählt der Arbeitgeber für einen Minijob nicht die pauschale Lohnsteuererhebung, so ist die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt nach Maßgabe der vorgelegten Lohnsteuerkarte zu erheben. Die Höhe des Lohnsteuerabzugs hängt von der Lohnsteuerklasse ab. Bei den Lohnsteuerklassen I (Alleinstehende), II (bestimmte Alleinerziehende mit Kind) oder III und IV (verheiratete Arbeitnehmer/innen) fällt für das Arbeitsentgelt bis 400 Euro keine Lohnsteuer an; bei den Lohnsteuerklassen V oder VI erfolgt hingegen schon bei geringen Arbeitsentgelten ein Steuerabzug.

Unabhängig von der Steuerklasse - und damit auch in den Fällen der Steuerklassen I bis IV, in denen es im 400-Euro-Bereich noch keinen monatlichen Steuerabzug gibt - ist der in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohn bei der jährlichen Einkommensveranlagung zu berücksichtigen.

Besteuerung des Arbeitsentgelts aus 400-Euro-Minijobs

Neben der Möglichkeit der Erhebung der Lohnsteuer nach den Merkmalen der Steuerkarte besteht bei 400-Euro-Minijobs auch die Möglichkeit der pauschalen Lohnsteuererhebung. Das Steuerrecht unterscheidet hier zwischen einer 2%igen einheitlichen Pauschsteuer und einer pauschalen Lohnsteuer von 20% (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer).

Einheitliche Pauschsteuer von 2%

Verzichtet der Arbeitgeber auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte, ist die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für einen 400-Euro-Minijob mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von insgesamt 2% des Arbeitsentgelts zu erheben. Voraussetzung ist allerdings, dass er für diese Beschäftigung Rentenversicherungsbeiträge (Pauschalbeitrag mit oder ohne Aufstockungsbetrag des Arbeitnehmers) an die Minijob-Zentrale zahlt.

In dieser einheitlichen Pauschsteuer ist neben der Lohnsteuer auch der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer enthalten. Der einheitliche Pauschsteuersatz von 2% ist auch anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer keiner erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.

Die einheitliche Pauschsteuer wird zusammen mit den sonstigen Abgaben für Minijobs ausschließlich an die Minijob-Zentrale gezahlt.

Pauschale Lohnsteuer von 20%

Hat der Arbeitgeber für das Arbeitsentgelt eines 400-Euro-Minijobs den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 12% nicht zu entrichten, kann er die pauschale Lohnsteuer mit einem Steuersatz von 20% des Arbeitsentgelts erheben. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer nach dem jeweiligen Landesrecht. Hierbei handelt es sich dem Grunde nach zwar auch um 400-Euro-Minijobs, jedoch müssen diese wegen Zusammenrechnung mit einer Hauptbeschäftigung versicherungspflichtig bei der zuständigen Krankenkasse gemeldet werden.

Die Pauschalsteuer ist - anders als die einheitliche Pauschsteuer - nicht an die Minijob-Zentrale, sondern stets an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

Besteuerung des Arbeitsentgelts von 25% aus kurzfristigen Minijobs

Für einen kurzfristigen Minijob kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage der Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer pauschal mit 25% des Arbeitsentgelts zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer erheben, wenn

- der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber nur gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend, beschäftigt wird,

- die Beschäftigung nicht mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage - ohne arbeitsfreie Samstage, Sonn- und Feiertage, Krankheits- und Urlaubstage - andauert,

- der durchschnittliche Stundenlohn nicht mehr als 12 Euro beträgt und

- der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 Euro durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt (Ausnahme: unvorhersehbarer Bedarf an Arbeitskräften).

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss die Versteuerung anhand der Merkmale der vorgelegten Lohnsteuerkarte erfolgen.

Auch die Pauschalsteuer in Höhe von 25% ist - anders als die einheitliche Pauschsteuer - nicht an die Minijob-Zentrale, sondern stets an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen.

Abgaben an die Einzugsstelle Minijob-Zentrale:

Pauschalbeiträge zur:

400-EURO-MINIJOBS:

KURZFRISTIGE MINIJOBS:

Krankenversicherung

11%

Keine

Rentenversicherung

12%

Keine

Aufstockung der RV-Beiträge

ja, Aufstockung durch den Arbeitnehmer bis zum vollen RV-Beitrag

Keine

Einheitliche Pauschsteuer *

2%

Keine

Lohnfortzahlungsversicherung

 

 

Umlage U1

0,1%

0,1%

Umlage U2

0,0%

0,0%

* Die einheitliche Pauschsteuer wird ausschließlich von der Minijob-Zentrale eingezogen.

Beitrags- und Meldeverfahren

Allgemeines

Für die Abwicklung des Beitrags- und Meldeverfahrens mit der Minijob-Zentrale ist - wie bei anderen Einzugsstellen auch - eine bestimmte Vorgehensweise zu beachten. Die Arbeitgeber sind u.a. verpflichtet, den einzelnen Arbeitnehmer zu melden und die Höhe der geleisteten Abgaben nachzuweisen. Hierfür benötigen die Arbeitgeber eine achtstellige Betriebsnummer. Wenn noch keine Betriebsnummer vergeben wurde, muss sie bei der für den Betriebssitz zuständigen Arbeitsagentur beantragt werden.

Meldeverfahren

Auch für Minijobber gilt die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung. Dies bedeutet, dass nicht nur An- und Abmeldungen, sondern generell auch alle anderen Meldungen zu erstatten sind.

Neben dem manuellen Meldeverfahren haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Meldungen in elektronischer Form zu erstatten. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist vom Gesetzgeber verpflichtend vorgeschrieben.

Die Meldungen können auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern erstattet werden, sofern der Betrieb ein von der ITSG systemuntersuchtes Programm zur maschinellen Lohn- und Gehaltsberechnung einsetzt. Maschinelle Meldungen für Minijobber sind unter der Einzugsstellennummer 980 0000 6 zu erstellen und an das Dezernat VII.2.4 der Bundesknappschaft in 45115 Essen weiterzuleiten.

Datenfernübertragung/E-Mail

Die Teilnahme am maschinellen Meldeverfahren ist vom Gesetzgeber verpflichtend vorgeschrieben. Ein Anmeldeverfahren zur DFÜ ist nicht erforderlich. Für die Datenfernübertragung steht ihnen u.a. das kostenlose Softwareprodukt "sv.net - Sozialversicherung im Internet" zur Verfügung.

Meldungen für 400-Euro-Minijobber

Für 400-Euro-Minijobber müssen neben den An- und Abmeldungen auch Unterbrechungs- und Jahresmeldungen sowie Meldungen von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt erstattet werden. Die 400-Euro-Minijobs sind unter Angabe der Personengruppe "109" (geringfügig entlohnte Beschäftigung) zu melden.

Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in den Meldungen das Arbeitsentgelt einzutragen, von dem Pauschalbeiträge oder - bei Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit - volle Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden sind. Bei einem Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ist dabei die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von monatlich 155 Euro zu beachten.

Meldungen für kurzfristige Minijobber

Bei kurzfristigen Minijobbern müssen nur An- und Abmeldungen erstattet werden. Anders als bei anderen Beschäftigungen sind keine Unterbrechungsmeldungen, keine Jahresmeldungen und auch keine Meldungen über einmalig gezahltes Arbeitsentgelt abzugeben. Der kurzfristige Minijob ist unter Angabe der Personengruppe "110" (kurzfristige Beschäftigung) zu melden. Sämtliche Beitragsgruppen müssen mit "0" verschlüsselt werden, und als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind sechs Nullen anzugeben .

Beitragsverfahren

Beitragsnachweis

Der Beitragsnachweis ist ein Formular, mit dem der Arbeitgeber vor dem Zahlungstermin die Höhe der für jeden Kalendermonat zu leistenden Abgaben angeben muss. Für geringfügig Beschäftigte ist ein gesonderter Beitragsnachweis zu nutzen, der neben den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung auch Angaben über die Höhe der zu zahlenden Umlagebeträge und der einheitlichen Pauschsteuer enthält.

Der Gesetzgeber schreibt die Teilnahme am maschinellen Verfahren verpflichtend vor.

Beitragsnachweise für geringfügig Beschäftigte sind direkt an die Bundesknappschaft, 45115 Essen, zu senden. Ein Beitragsnachweis muss entweder im Original (Erstschrift) oder per Datenfernübertragung (DFÜ) grundsätzlich bis zum jeweiligen Fälligkeitstermin eingereicht worden sein. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren muss der Beitragsnachweis spätestens 4 Arbeitstage vor dem Fälligkeitstermin bei der Bundesknappschaft vorliegen.

Leistungsansprüche aus Minijobs

Allgemeines

Minijobs sind versicherungsfrei in der Sozialversicherung, d.h., sie begründen keinen eigenen Versicherungsschutz. Während der kurzfristige Minijob auch beitragsfrei ist, hat der Arbeitgeber für einen 400-Euro-Minijob Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.

Krankenversicherung

Aus den pauschalen Beiträgen des Arbeitgebers zur Krankenversicherung für 400-Euro-Minijobs entsteht kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis für den Arbeitnehmer. Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung fällt deshalb nur an, wenn der Arbeitnehmer bereits anderweitig gesetzlich krankenversichert ist.

Rentenversicherung

Pauschalbeiträge

Trotz der Rentenversicherungsfreiheit für 400-Euro-Minijobs erwirbt der Arbeitnehmer durch den 12-prozentigen Pauschalbeitrag des Arbeitgebers - wenn auch kleine - Rentenansprüche. Der Gesetzgeber nennt dies "Zuschläge an Entgeltpunkten". Bei der Ermittlung der Zuschläge zur Rente aus solchen Beiträgen wird das erzielte Arbeitsentgelt nicht in vollem Umfang, sondern lediglich in dem Verhältnis angerechnet, in dem der Pauschalbeitrag des Arbeitgebers von 12 Prozent zu dem "vollen" Beitragssatz in der Rentenversicherung steht.

Gleichzeitig werden auch Beitragsmonate für die verschiedenen Wartezeiten für einen Rentenanspruch erworben, allerdings wegen der nur anteiligen Beitragszahlung nicht in vollem Umfang. Beispielsweise ergeben sich bei ununterbrochener einjähriger Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 400 Euro für die Rentenversicherung drei Wartezeitmonate.

Aufstockungsbeiträge

Hat ein 400-Euro-Minijobber gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich auf die Versicherungsfreiheit verzichtet und den Eigenanteil zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers und dem vollen Rentenversicherungsbeitrag selbst gezahlt, so erwirbt er hiermit vollwertige Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. 1.2.4).

Die Monate der geringfügigen Beschäftigung werden daher auch in vollem Umfang für die verschiedenen Wartezeiten und für sonstige Voraussetzungen berücksichtigt (z. B. für die Aufrechterhaltung des Schutzes gegen Erwerbsminderung).

Zum einen wird das erzielte Arbeitsentgelt in voller Höhe bei der Ermittlung der Zuschläge zur Rente berücksichtigt, zum anderen ergibt sich für jeden Beschäftigungsmonat auch ein Monat für die Wartezeit (bei einjähriger ununterbrochener Beschäftigung also 12 Wartemonate).

Arbeitsrecht

Arbeitgeber haben gegenüber ihren Arbeitnehmern eine Reihe von arbeitsrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Dies gilt auch für Minijobs. Der Arbeitgeber muss beispielsweise:

- bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit bis zu sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer in Höhe des ihm zustehenden regelmäßigen Arbeitsentgelts leisten,

- dem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub gewähren und zwar mindestens für die Dauer des gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubsanspruchs (vier Wochen),

- für die Arbeitszeit, die wegen eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, das Arbeitsentgelt fortzahlen und

- Kündigungsfristen beachten. Soweit im Arbeitsvertrag keine anderen Regelungen getroffen wurden, kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende gekündigt werden.

Wichtig: Bei 400-Euro-Minijobs muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf die Aufstockungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung hinweisen. Der Minijobber kann hierdurch die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben, wenn er auf die Versicherungsfreiheit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet.

Die Nachweispflicht entfällt, wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, der die durch das Nachweisgesetz geforderten Angaben enthält.

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