Die Demontage der Basisrechte in Deutschland

Denunziantentum im Jobcenter

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Wie die Bundesregierung Anfang 2013 in einer Antwort auf die Anfrage einer Politikerin der Linken* zugab, werden Anzeigen gegen Hartz-IV-Empfänger in deren Akten vermerkt, den Betroffenen allerdings nicht zur Kenntnis gebracht. Das bedeutet vor allem, dass das Denunziantentum, das gerade bei Hartz-IV-Beziehern einen äußerst spielfreudigen Boden findet, blühen und gedeihen kann.

Zwar sollen die Betroffenen auf Nennung des Sachverhaltes bestehen können, allerdings nur dann, wenn es sich erwiesenermaßen um eine Falschaussage handelt. Das wiederum erfährt der Beschuldigte in vielen Fällen überhaupt nicht, was eine Verteidigung und Wahrung der eigenen Rechte unmöglich macht. Genau darauf zielt jedoch diese Verordnung bzw. Empfehlung ab: auf das Verhindern jeglicher Gegenwehr.

Im Falle einer Anzeige bei der Jobagentur ist das Prozedere für gewöhnlich folgendes: der Betroffene bekommt ohne Angabe von Gründen erst einmal kein Geld. Er muss sich mit seinem Sachbearbeiter in Verbindung setzen und nach den Gründen fragen. Am Telefon erfährt der Beschuldigte erst einmal nichts, sondern er muss sich im Jobcenter einfinden. Fällt der normale Auszahlungstermin jedoch auf einen Freitag und der Regelsatz wird nicht überwiesen, ist es zu spät, um den Sachbearbeiter zu erreichen.

Da ein Hartz-IV-Bezieher in den allermeisten Fällen am Monatsende so gut wie nichts übrig hat, selbst wenn er ein Meister im Knausern ist, kann das fatale Folgen haben. Trifft das eine Familie, kann sich jeder vorstellen, wie das Wochenende aussehen wird. Nicht alle Menschen können sich in so einer Situation an jemanden wenden, der mit etwas Geld oder dem Nötigsten aushilft.

Der Fallmanager wird nun den Betreffenden über vorliegende Vorwürfe informieren: "Uns ist zur Kenntnis gelangt, dass sie schwarz arbeiten - ...Gelder beziehen - ...mit einer Person zusammenleben, die Sie unterstützt, ohne dass Sie das gemeldet haben." Meist geht es um solche Dinge. Und meist steckt ein Anruf, ein Mail oder ein Brief von einem Nachbarn oder sonst jemandem dahinter, der sehr genau weiß, dass so eine Anzeige bei der Arge ein sehr gutes Werkzeug ist, um jemanden Schwierigkeiten zu bereiten.

Nachdem man per Unterschrift bestätigt hat, dass dem nicht so ist, wird dann meist eine Barauszahlung veranlasst. Es kann natürlich sein, dass die Angelegenheit untersucht wird - Geld gibt es keines solange, im höchsten Fall Lebensmittelgutscheine. Die werden allerdings von den meisten Handelsketten nicht mehr angenommen - eine fatale Sache also.

Aber auch wenn der Betroffene die Vorwürfe schnell entkräften kann - der Brustkorb ist wieder etwas enger geschnürt und die Angst um ein gutes Stück spürbarer geworden. Manch einer lässt es bei einem "ist ja gerade noch gut ausgegangen" bewenden und entfernt sich wieder um einen Teilstrich vom aufrechten Gang - andere aber möchten "rehabilitiert" werden. Sie wissen nicht, dass es so etwas bei der Arbeitsagentur nicht gibt - und mit Sicherheit bekommt man keine Entschuldigung. Vor allem aber erfährt der Betroffene nie - selbst wenn er den Gegenbeweis erbringen konnte - wer denn nun für die ganze Aufregung und die Angst gesorgt hat.

Diese Methode des "Zuträgerschützens" gehört zu den Macht erhaltenden Werkzeugen der Stärkeren - in diesem Falle des Staates. Im englischen gibt es einen sehr treffenden Terminus für so etwas: "Blame the victim" - also: "Beschuldige das Opfer". Dass das Wirtschaftssystem ein völlig aus dem Ruder geratener Selbstläufer ist, kann den Bürgern nicht vorgeworfen werden. Aber falls einer sagen würde: "Ihr habt das verbockt - nun müsst ihr für uns aufkommen", könnten andere das aufnehmen - und hätten völlig Recht damit.

Dass Hartz-IV-Bezieher kaum das Nötigste haben - jedenfalls in einer Welt, die ein Überangebot an Waren und Dienstleistungen als Pflicht installiert hat - ist schlimm, aber nicht das Schlimmste. Das nämlich ist der Verlust der Bürgerrechte, aber vor allem der Menschenrechte. Jeder muss das Recht haben, sich gegen Infamie und Verleumdungen wehren zu können. Aber vor allem muss jeder das Recht haben, davon in Kenntnis gesetzt zu werden. Keiner ist automatisch rechtlos, selbst wenn er in einem System mit ständiger Demontage des Arbeitsmarktes und kaum verhüllter Zwangsarbeit zu denen gehört, die da kein Glück hatten.

Diese Praktiken sind menschenverachtend und sollten in der jetzigen Zeit absolut keinen Platz mehr haben. Den hatten sie, von dem abgesehen, nie.

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© Illustration: Thomas Alwin Müller, littleART

* Quelle: Katja Kipping

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